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Bericht zur Podiumsdiskussion "Taktische Nuklearwaffen in Europa" am 4.12.2012

Zum Autor: Niklas Golitschek ist freiberuflicher Journalist mit den Themenschwerpunkten Videospiele und eSport. Er verfasste darüber hinaus schon Artikel über die Europäische Union, den Castor-Transport und Projekte, wie den Equilibrismus. Daher freuen wir uns, dass ihn auch das Thema der Nuklearwaffen interessiert und veröffentlichen gerne seinen Artikel zu unserer Veranstaltung am 4. Dezember.
Kontakt via www.scribari.de.

"Podiumsdiskussion: Nuklearwaffen müssen weg – aber wie? (Von: Niklas Golitschek)

Allein im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel lagern vermutlich 20 US-Atomwaffen, die Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe zugeteilt wurden. Von den ursprünglich fünf Lagerns ist Büchel das vermutlich letzte in Deutschland. Zwar findet weltweit eine nukleare Abrüstung statt, allerdings nur sehr langsam. Außerdem werden die noch vorhandenen Atomwaffen weiterhin modernisiert, sodass diese effektiver und gefährlicher werden. Im Hessischen Staatsarchiv Darmstadt veranstaltete Global Zero zu taktischen Nuklearwaffen in Europa eine Podiumsdiskussion.

Unter der Leitung von Jens Steffek diskutierten die Gäste Uta Zapf, Giorgio Franceschini und Johannes Varwick über die Möglichkeiten einer Welt ohne Atomwaffen. Die Nukleare Teilhabe (NATO Nuclear Sharing) war ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen: Zur Abschreckung erhalten nicht nukleare Staaten nukleare Waffen von Staaten, die in deren Besitz sind. So auch im Beispiel der Waffen der USA, die in Deutschland lagern. Ein weiterer Teil des Programms ist, dass die beteiligten Staaten die Voraussetzungen zum Einsatz dieser Waffen schaffen, sofern dieser als notwendig erscheint. Jedoch können nur die USA, als derzeit einziger Waffengeber in Europa, über den tatsächlichen Einsatz verfügen.

Obwohl im Bundestag ein Konsens zur Abrüstung herrscht, wurden die Atomwaffen aus Büchel nicht an die Amerikaner zurückgegeben. Dabei sei der einseitige Abzug der Waffen nach Amerika eine Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen mit Russland, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf erklärte. Reichweite der Waffen sei nur sehr gering. Varwick, Professor für Politikwissenschaft, ist der Ansicht, dass dies ein Teufelskreis der Abrüstung sei, da keiner den ersten Schritt machen wolle. Er kritisierte, dass „der Abrüstungsprozess selbst umfangreicher sein muss“, damit er sinnvoll sei. Zapf forderte: „Auch die illegalen Waffen müssen verschwinden.“

„Die Motive der USA aus dem Kalten Krieg sind auch noch heute präsent“, behauptete Franceschini, sie seien immer noch vor einer russischen Einflussnahme in Europa verunsichert. Für den momentanen Status quo sei aber vor allem Frankreich mit seiner „Blockadepolitik“ verantwortlich. Die immer schlechter werdende innenpolitische Lage sorge dafür, dass die nukleare Teilhabe als Prestige gelte. „Als Hoffnungsschimmer sehe ich die Finanzkrise“, sagte Franceschini. Eine Konsequenz dieser sei, dass die Waffen zu teuer für die Staaten würden. Kritiker bemängeln außerdem, dass die Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt. Des Weiteren ist den kernwaffenfreien Staaten eine atomare Aufrüstung durch den Vertrag untersagt, während die bereits nuklearen Staaten nicht genug für die Abrüstung täten. Dazu kommt, dass die im Vertrag genannten Atomwaffenstaaten die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Somit könnten Versuche der anderen Staaten zur Abrüstung durch das Vetorecht blockiert werden. Zusätzlich führten die Atomwaffenstaaten alle bereits Angriffskriege.

Gleichzeitig dürfe man aber nicht Russlands Sicherheitsängste durch die nukleare Ausstattung der NATO-Länder übersehen, erwiderte Zapf. Varwick unterstützte dies. Die Russen seien konventionell abgehängt worden. Drohnen oder Waffen wie die USA sie besitzen, seien in Russland nicht vorhanden. Als Abschreckung und Zeichen der Unterlegenheit diene lediglich die Atomwaffe, was Varwick verstehe. Die NATO macht es nicht anders. Er geht außerdem davon aus, dass Russland nicht mehr die Bedrohung darstelle und es ein gutes Zeichen wäre sie in die NATO einzuladen.

Denn der Fokus der Sicherheitspolitik verschiebe sich weg von Russland in Richtung Asien. Die heutigen Probleme seien Länder wie Iran, Pakistan, Indien und Nordkorea, die entgegen der Proliferation versuchen nuklear aufzurüsten. Ein Problem bestehe darin, dass der Atomwaffensperrvertrag keine Sanktionen beinhaltet. Deshalb blieb es beispielsweise für Nordkorea ohne Folgen, als es 2003 seine Zustimmung zurückzog. Länder, von denen ein Atomwaffenbesitz angenommen wird (Indien, Israel, Pakistan) unterzeichneten den Vertrag gar nicht erst und verstoßen demnach nicht gegen internationales Recht. Dazu ergänzte Franceschini, dass Iran und Nordkorea am Abgrund stünden und eine unberechenbare Gefahr seien. Um diese zwei Staaten im Zaun zu halten benötige es allerdings keine 20.000 Atomwaffen weltweit. Da momentan keine Bedrohung für NATO-Staaten bestehe, forderte er eine stärkere Abrüstung. Denn selbst innerhalb der NATO herrsche kein Konsens mehr zur nuklearen Teilhabe, die zusätzlich eine Vorbereitung zum Vertragsbruch darstelle. Denn auch im Krieg gelten abgeschlossene Verträge. Des Weiteren seien die EU-Stützpunkte nicht so gut geschützt wie die der Air Force, weshalb sie für die eigene Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko seien.

Die momentane politische Haltung Deutschlands kritisierte Varwick als „feige“. Es dürfe nicht auf den technischen Verfall gewartet werden, bis die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, sondern es müsse eine politische Lösung her."

Podiumsdiskussion: Taktische Nuklearwaffen in Europa (4.12.)

Am 4. Dezember 2012 um 18:00 Uhr laden wir Sie und Dich ganz herzlich zu unserer Podiumsdiskussion zum Thema "Taktische Nuklearwaffen in Europa" in das Hessische Staatsarchiv Darmstadt (anklicken für Wegbeschreibung) ein.  

Als Gäste der Podiumsdiskussion erwarten wir

• Uta Zapf, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende im Unterausschuss Abrüstung
• Giorgio Franceschini, Wissenschaftler an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
• Johannes Varwick, Professor für Politische Wissenschaft, Universität Erlangen-Nürnberg

Die Moderation wird von Jens Steffek, Professor für transnationales Regieren, TU Darmstadt, übernommen (eine Beschreibung der Gäste befindet sich weiter unten).

Für eine größere Version bitte anklicken.

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Unsere Podiumsgäste

Video: Chicago Institute

Hier einige Eindrücke, wie unser Chicago Institute Mitte Oktober 2012 war! Auch Interesse daran teilzunehmen? Melde dich bei uns, wir halten dich auf dem Laufenden und sagen dir, wann du dich für das nächste Institute bewerben kannst! 

Neue Europa-Kampagne!

Wir haben nur noch ein paar Wochen Zeit. Danach muss die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments die Erklärung für die Unterstützung von Global Zeros Plan für eine Welt ohne Atomwaffen unterzeichnet haben. Unterschreibe jetzt die Petition und werde mit deinem Namen Teil des Banners, der an das europäische Parlament überreicht wird.

Am 14. November werden sich die Jugendbotschafter von Global Zero mit dem Europäischen Parlament treffen und den Banner mit all unseren Unterschriften präsentieren und dazu auffordern, den Global Zero Aktionsplan für eine Welt ohne Atomwaffen zu unterstützen. Aber um etwas zu bewegen brauchen sie eure Hilfe. Deswegen unterzeichne jetzt die Petition!

Liebe(r) Igor, Marie Luise, Niko und Philip,
Atomwaffen sind gefährliche und teure Relikte aus dem Kalten Krieg. Sie bringen enorme Gefahren wie nuklearen Terrorismus oder die Weiterverbreitung dieser Waffen mit sich. Atomwaffen können ebenso nichts gegenüber allen tatsächlichen Bedrohungen der heutigen Zeit, wie Klimawandel oder die Finanz- und Wirtschaftskrise, ausrichten. Um unsere Generation und alle nachfolgenden Generationen vor dieser nuklearen Bedrohung zu schützen, wollen wir gemeinsam mit euch das Europäische Parlament auffordern, die nächsten wichtigen Schritte hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu unternehmen.

Bewerben: Brussels Institute 2012

Diesen Herbst bietet sich mit Global Zero eine tolle Möglichkeit. Bewirb Dich für das Brussels Institute vom 12. bis zum 14. November und treffe Studierende aus ganz Europa, um gemeinsam für eine Welt ohne Atomwaffen zu kämpfen! 

Alle Infos dazu gibt es hier: http://www.globalzero.org/institutes/brussels

"This program offers a profound and unique experience for a small group of dedicated and industrious students. At past Global Zero Institutes, participating students have engaged current and former heads of state, military commanders, national security advisers, celebrities, and business, civic and faith leaders to strategize on building the movement and learn more about the threat of nuclear weapons."

Gerne kannst Du auch alle Deinen Freunden davon erzählen und sie dazu ermuntern, sich auch zu bewerben! :)

Also dann: Wenn Du mit Deiner Bewerbung Erfolg hast, sehen wir uns im Herbst in Brüssel!


(Video von einem letzten Institute in London)

Bericht: Countdown to Zero Screening

Die erste Veranstaltung von Global Zero Darmstadt konnte sich wirklich sehen lassen! Etwa 30 Interessierte kamen zur kostenlosen Filmvorführung des Films "Countdown to Zero"! Dies ist in Anbetracht der kurzfristigen Ankündigung ein erster Erfolg für uns.

Nach der Vorstellung zeigten sich alle beeindruckt von dem Film und realisierten, dass eine große Gefahr für die Menschheit von vielen Menschen konstant ausgeblendet wird.

In der Diskussion wurden unterschiedliche Positionen vertreten. Angemerkt wurde, dass der Film natürlich mit einer Intention gedreht wurde und die subjektive Sichtweise nicht vergessen werden darf. Dennoch meint dies nicht, dass die Gefahren durch Nuklearwaffen weniger groß seien. Auch optimistische Meinungen wurden geäußert: Ein Gast sah eine Chance in globaler Zusammenarbeit für eine Welt ohne Atomwaffen. Das gemeinsame Ziel der nuklearen Abrüstung habe das Potenzial, Menschen international zu vereinen. Dadurch sei Fortschritt auch über den Bereich Nuklearwaffen hinaus denkbar (z.B. im Klimaschutz). Angesprochen wurde auch die Rolle Deutschlands, das durch die nukleare Teilhabe mit Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden viel Verantwortung trage. Diskutiert wurde auch, inwiefern eine Abrüstung auf "Zero" möglich sei und welche Gefahren dies mit sich bringen würde. Aufgrund der Kürze der Zeit wäre dies ein Diskussionspunkt, der in einer nächsten Veranstaltung aufgegriffen und weiter diskutiert werden müsste.

Insgesamt weckte die Diskussion bei vielen Gästen Interesse für das Thema nuklearer Bedrohung, sodass viele Gäste auch weiterhin von Global Zero Darmstadt auf dem Laufenden gehalten werden wollen.

Wer diese Veranstaltung verpasst hat: Keine Angst, wir sind schon in der Planung für unsere nächste Veranstaltung, die voraussichtlich Anfang November stattfinden wird.


Wer Interesse hat, bei der Planung weiterer Veranstaltungen mitzuwirken, kann sich gerne bei uns melden! Wir freuen uns über neue Mitglieder (Kontakt: globalzero.da@gmail.com) :-)